Rundfunkbeitrag Befreiung: Voraussetzungen, Antrag und häufige Fehler

Eine Rundfunkbeitrag Befreiung wird nicht automatisch eingetragen, nur weil jemand Bürgergeld, Grundsicherung oder eine andere berechtigende Sozialleistung erhält.

Der Anspruch muss beantragt und mit passenden Unterlagen nachgewiesen werden.

Wer den Antrag nicht stellt, kann trotz grundsätzlich erfüllter Voraussetzungen weiterhin Zahlungsaufforderungen erhalten. Auch eine Meldung bei einer Sozialbehörde ersetzt den Antrag beim Beitragsservice nicht.

Der Beitragsservice weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Befreiung oder Ermäßigung nicht automatisch gewährt wird. Der Antrag muss mit den erforderlichen Nachweisen eingereicht werden.

Dieser Artikel hilft Ihnen zu unterscheiden, ob eine vollständige Befreiung, eine Ermäßigung, eine Härtefallregelung oder lediglich die Abmeldung eines doppelten Beitragskontos infrage kommt.

Hinweis: Dieser Inhalt ist eine allgemeine Orientierung und keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die aktuellen Voraussetzungen des Beitragsservice, der jeweilige Bewilligungsbescheid und die individuelle Wohnsituation.

Zuerst klären: Befreiung, Ermäßigung oder Abmeldung?

Diese drei Vorgänge werden häufig verwechselt.

Befreiung

Bei einer Befreiung muss für den bewilligten Zeitraum grundsätzlich kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden.

Voraussetzung ist normalerweise ein anerkannter Befreiungsgrund und ein entsprechender Nachweis.

Ermäßigung

Eine Ermäßigung kommt insbesondere bei bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen in Betracht. Sie ist nicht dasselbe wie eine vollständige Befreiung.

Abmeldung

Eine Abmeldung kann erforderlich sein, wenn für dieselbe Wohnung bereits eine andere Person zahlt, Sie dauerhaft ausziehen oder zwei Beitragskonten für einen Haushalt bestehen.

Wer lediglich mit einer zahlenden Person zusammenzieht, beantragt normalerweise keine Sozialbefreiung, sondern klärt die Zuordnung der Wohnung zum bereits bestehenden Beitragskonto.

Wer eine Befreiung beantragen kann

Empfänger bestimmter Sozialleistungen können eine Befreiung beantragen.

Die offizielle Seite nennt unter anderem Grundsicherung und Grundsicherungsgeld, das frühere Bürgergeld, als mögliche Grundlagen.

Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld haben allein aufgrund dieser Leistungen grundsätzlich keinen Befreiungsanspruch.

Zu den möglichen berechtigenden Leistungen können je nach offizieller Kategorie beispielsweise gehören:

• Bestimmte Leistungen der Grundsicherung.
• Hilfe zum Lebensunterhalt.
• Bestimmte Ausbildungsförderungen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
• Bestimmte Pflege- oder Unterstützungsleistungen.

Verlassen Sie sich nicht auf eine allgemeine Liste aus einem Forum. Entscheidend ist, welche Leistung genau in Ihrem aktuellen Bescheid steht.

Arbeitslosengeld I und Wohngeld reichen allein nicht

Ein häufiger Fehler besteht darin, Arbeitslosengeld I mit dem früheren Arbeitslosengeld II zu verwechseln.

Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung. Es begründet allein grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung.

Das gilt laut Beitragsservice ebenfalls für Wohngeld und Übergangsgeld.

Das bedeutet nicht, dass niemals eine andere Regelung greifen kann. Möglicherweise besteht ein anderer Befreiungsgrund oder ein besonderer Härtefall.

Dieser muss jedoch gesondert geprüft und nachgewiesen werden.

Was als Nachweis verwendet wird

Für den Antrag benötigen Sie normalerweise einen aktuellen Bewilligungsbescheid oder eine passende Bescheinigung der zuständigen Behörde.

Der Nachweis sollte erkennen lassen:

• Name der berechtigten Person.
• Art der bewilligten Leistung.
• Bewilligungszeitraum.
• Ausstellende Behörde.
• Datum des Bescheids.

Der Beitragsservice empfiehlt, dem vollständig ausgefüllten Antrag eine einfache und gut lesbare Kopie des erforderlichen Nachweises beizufügen.

Senden Sie keine unersetzbaren Originaldokumente, sofern diese nicht ausdrücklich verlangt werden.

Warum der Bewilligungszeitraum wichtig ist

Eine Befreiung gilt nicht automatisch unbegrenzt. Sie orientiert sich grundsätzlich am Zeitraum des vorgelegten Nachweises.

Beispiel:

• Sozialleistung bewilligt vom 1. März bis 31. August.
• Befreiungsantrag mit diesem Bescheid.
• Nach dem 31. August ist möglicherweise ein neuer Nachweis erforderlich.

Der Beitragsservice erklärt, dass eine Befreiung oder Ermäßigung grundsätzlich nur so lange gilt wie der entsprechende Nachweis.

Notieren Sie das Ende des Bewilligungszeitraums im Kalender. Beantragen Sie eine Verlängerung erst, wenn der neue Nachweis vorliegt.

So läuft der Antrag ab

1. Prüfen Sie, welcher Befreiungs- oder Ermäßigungsgrund zutrifft.
2. Warten Sie auf den erforderlichen Bescheid.
3. Öffnen Sie das offizielle Formular des Beitragsservice.
4. Füllen Sie die Angaben vollständig aus.
5. Tragen Sie Ihre Beitragsnummer ein, falls vorhanden.
6. Fügen Sie eine gut lesbare Kopie des Nachweises bei.
7. Unterschreiben Sie den Antrag, wenn das Formular dies verlangt.
8. Senden Sie ihn an die im Formular angegebene Adresse.
9. Bewahren Sie eine vollständige Kopie auf.
10. Dokumentieren Sie den Versand.

Das Formular kann online ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden.

Es ist auch bei zuständigen Behörden von Städten und Gemeinden erhältlich. Der Beitragsservice empfiehlt, den Antrag erst zu stellen, wenn der erforderliche Nachweis vorliegt.

Welche Angaben häufig falsch eingetragen werden

• Unvollständiger Name.
• Alte Anschrift.
• Fehlende Beitragsnummer.
• Falscher Befreiungsgrund.
• Bewilligungszeitraum nicht erkennbar.
• Unleserliche Kopie.
• Fehlende Unterschrift.
• Bescheid gehört zu einer anderen Person.

Kontrollieren Sie den Antrag vor dem Versand Zeile für Zeile.

Härtefall bei knapp überschrittener Bedarfsgrenze

Wer keine bestimmte Sozialleistung erhält, weil sein Einkommen die Bedarfsgrenze nur geringfügig überschreitet, kann unter Umständen eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen.

Der Beitragsservice nennt als Voraussetzung, dass das Einkommen den sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags überschreitet.

Die offizielle Seite weist derzeit einen monatlichen Beitrag von 18,36 Euro aus.

Ein Härtefall wird nicht allein durch eine eigene Haushaltsrechnung nachgewiesen.

Sie benötigen in der Regel eine behördliche Bescheinigung oder einen ablehnenden Bescheid, aus dem die geringe Überschreitung hervorgeht.

Beispiel

Eine Behörde berechnet einen monatlichen Bedarf von 1.100 Euro. Das anrechenbare Einkommen liegt nur geringfügig darüber.

Ob die Härtefallgrenze erfüllt ist, sollte anhand des offiziellen Bescheids geprüft werden.

Eine einfache Aussage wie „Nach der Miete bleibt kaum Geld übrig“ reicht normalerweise nicht als formeller Nachweis.

Verzicht auf eine Sozialleistung

Wer Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung hat, aber schriftlich darauf verzichtet, kann unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Härtefallbefreiung beantragen.

Der Beitragsservice weist darauf hin, dass dafür zunächst eine Sozialleistung bewilligt und anschließend bei der Sozialbehörde schriftlich auf sie verzichtet worden sein muss.

Verzichten Sie nicht vorschnell auf eine wichtige Sozialleistung, nur um den Rundfunkbeitrag zu vermeiden.

Die finanzielle Wirkung der Sozialleistung kann deutlich höher sein als der Beitrag.

Wann eine Ermäßigung infrage kommt

Eine Ermäßigung kann für Menschen mit bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen und entsprechenden amtlichen Merkzeichen oder Bescheinigungen möglich sein.

Die offiziellen Informationen nennen unter anderem Personen mit dem Merkzeichen RF, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Für taubblinde Menschen und Empfänger bestimmter Blindenhilfe kann unter bestimmten Bedingungen eine vollständige Befreiung möglich sein.

Entscheidend ist nicht allein eine Diagnose oder ein Grad der Behinderung. Maßgeblich ist der konkret geforderte amtliche Nachweis.

Was gilt in einer Wohngemeinschaft?

Der Rundfunkbeitrag wird grundsätzlich wohnungsbezogen erhoben.

Lebt eine Person mit mehreren Mitbewohnern in einer Wohnung, muss normalerweise nicht jede Person einen eigenen Beitrag für dieselbe Wohnung zahlen.

Prüfen Sie:

• Wer für die Wohnung bereits angemeldet ist.
• Welche Beitragsnummer diese Person hat.
• Ob mehrere Personen gleichzeitig Zahlungsaufforderungen erhalten.
• Ob ein früheres Beitragskonto noch aktiv ist.

Wer eine Aufforderung erhält, obwohl ein Mitbewohner bereits zahlt, sollte nicht einfach einen zweiten Dauerauftrag einrichten.

Teilen Sie dem Beitragsservice die Beitragsnummer der zahlenden Person über den passenden offiziellen Vorgang mit.

Was gilt bei Ehepartnern und Familien?

Für eine gemeinsame Wohnung fällt grundsätzlich ein Rundfunkbeitrag an.

Eine Befreiung kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder bestimmte mitwohnende Personen erstrecken.

Die genaue Wirkung hängt von der Haushaltskonstellation und dem Befreiungsgrund ab.

Geben Sie im Antrag die im Haushalt lebenden Personen korrekt an und prüfen Sie den späteren Bescheid.

Eine Befreiung für eine Person bedeutet nicht automatisch, dass jedes separate Beitragskonto ohne weitere Mitteilung geschlossen wird.

Umzug während einer Befreiung

Wenn Sie während des Befreiungszeitraums umziehen, sollten Sie die neue Anschrift mitteilen.

Prüfen Sie dabei:

• Wird das bestehende Beitragskonto fortgeführt?
• Zahlt in der neuen Wohnung bereits eine andere Person?
• Gilt die Befreiung noch?
• Hat sich die Haushaltszusammensetzung geändert?

Bewahren Sie die Umzugsbestätigung und den bisherigen Befreiungsbescheid auf.

Rückwirkende Befreiung nicht voraussetzen

Ob und für welchen Zeitraum eine Befreiung rückwirkend berücksichtigt wird, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen, dem Antrag und den Nachweisen ab.

Warten Sie deshalb nicht absichtlich mehrere Monate. Reichen Sie den Antrag ein, sobald der erforderliche Bescheid vorliegt.

Wenn bereits Rückstände bestehen, nennen Sie im Antrag die Beitragsnummer und fügen Sie die Nachweise für den betreffenden Zeitraum vollständig bei.

Nach dem Versand weiter kontrollieren

Ein abgeschickter Antrag bedeutet noch nicht, dass die Befreiung bereits eingetragen wurde.

Bewahren Sie auf:

• Kopie des Antrags.
• Kopie des Bescheids.
• Versandnachweis.
• Antwort des Beitragsservice.
• Spätere Zahlungsaufforderungen.

Prüfen Sie den Befreiungsbescheid auf:

• Richtigen Namen.
• Richtige Adresse.
• Richtige Beitragsnummer.
• Beginn der Befreiung.
• Ende der Befreiung.

Was tun bei einer Ablehnung?

Lesen Sie zuerst die Begründung. Häufige Ursachen sind:

• Falscher Befreiungsgrund.
• Ungeeigneter Nachweis.
• Bescheid war nicht vollständig.
• Bewilligungszeitraum war abgelaufen.
• Person oder Adresse konnte nicht zugeordnet werden.

Prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und die dort genannte Frist. Reichen Sie fehlende Unterlagen nicht formlos Monate später ein, ohne die Frist zu beachten.

Bei Unklarheiten können Sozialberatungsstellen, Verbraucherzentralen oder Rechtsberatungen unterstützen.

Was tun bei Mahnungen trotz Antrag?

Ignorieren Sie die Schreiben nicht.

1. Prüfen Sie, ob der Antrag nachweisbar versendet wurde.
2. Vergleichen Sie die Beitragsnummern.
3. Kontrollieren Sie den beantragten Zeitraum.
4. Antworten Sie schriftlich.
5. Fügen Sie Kopien des Antrags und Nachweises bei.
6. Bitten Sie um Prüfung und schriftliche Bestätigung.

Zahlen Sie nicht automatisch an ein unbekanntes Konto, nur weil eine Nachricht mit kurzer Frist Druck ausübt. Verwenden Sie ausschließlich offizielle Kontaktdaten.

Typische Fehler vermeiden

• Davon ausgehen, dass das Jobcenter alles meldet.
• Nur den Leistungsbescheid senden, aber keinen Antrag.
• Originalunterlagen ohne Kopie verschicken.
• Alte Beitragsnummer verwenden.
• Verlängerung nicht beantragen.
• Wohngeld mit einer automatischen Befreiung verwechseln.
• Doppelte Anmeldung in einer Wohngemeinschaft nicht klären.
• Schreiben wegen Rückständen ignorieren.

Kurze Antragskontrolle

• Offizielles Formular verwendet?
• Beitragsnummer korrekt?
• Befreiungsgrund passend?
• Bescheid aktuell?
• Bewilligungszeitraum sichtbar?
• Kopie gut lesbar?
• Antrag unterschrieben?
• Eigene Kopie gespeichert?
• Versand dokumentiert?
• Enddatum im Kalender notiert?

Der Anspruch muss aktiv genutzt werden

Die Rundfunkbeitrag Befreiung kann Haushalte mit geringem Einkommen entlasten, wird aber nicht automatisch eingerichtet.

Der wichtigste Schritt ist ein vollständiger Antrag mit dem richtigen Nachweis.

Prüfen Sie außerdem, ob Sie wirklich eine Befreiung benötigen oder ob für Ihre Wohnung bereits eine andere Person zahlt.

In diesem Fall muss möglicherweise nur eine doppelte Anmeldung geklärt werden.

Lesen Sie den späteren Bescheid sorgfältig und notieren Sie das Enddatum. Bei einer weiterlaufenden Sozialleistung kann für den neuen Zeitraum ein weiterer Antrag erforderlich sein.

Teilen Sie diesen Artikel mit Menschen, die Sozialleistungen erhalten oder in einer Wohngemeinschaft doppelte Zahlungsaufforderungen bekommen.

Ein rechtzeitig gestellter Antrag kann verhindern, dass unnötige Rückstände entstehen.