Weihnachtsgeld: wann du Anspruch hast und wann du es zurückzahlen musst

Ein Gesetz, das Arbeitgeber zum Weihnachtsgeld verpflichtet, gibt es in Deutschland nicht.

Trotzdem haben viele Beschäftigte einen festen Anspruch darauf, manchmal ohne es zu wissen.

Ob dir Weihnachtsgeld zusteht, hängt davon ab, wo es geregelt ist und wie dein Arbeitgeber es in den vergangenen Jahren gezahlt hat.

Genauso wichtig ist die Frage, ob du es behalten darfst, wenn du kurz danach kündigst. Hier setzen die Arbeitsgerichte klare Grenzen.

Woher ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kommen kann

Arbeitsvertrag

Steht im Vertrag eine Weihnachtsgratifikation oder ein 13. Monatsgehalt, hast du einen Anspruch. Achte auf den genauen Wortlaut: Ein „13.

Gehalt“ ist meist Teil der Vergütung für geleistete Arbeit, eine „Gratifikation“ kann auch Betriebstreue belohnen. Das macht später bei Kündigung oder Fehlzeiten einen Unterschied.

Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

Viele Tarifverträge regeln eine Jahressonderzahlung. Gilt der Tarif für dein Arbeitsverhältnis, steht dir die Zahlung zu, auch wenn dein Arbeitsvertrag schweigt.

Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Betriebliche Übung

Hat dein Arbeitgeber mehrere Jahre hintereinander, in der Regel dreimal, die Sonderzahlung vorbehaltlos und in gleicher Weise gezahlt, kann daraus ein Anspruch für die Zukunft entstehen.

Er kann die Zahlung dann nicht einfach einstellen.

Verhindern kann der Arbeitgeber das mit einem wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt: einem klaren Hinweis bei jeder Zahlung, dass sie freiwillig erfolgt und kein Anspruch für künftige Jahre entsteht.

Unwirksam ist ein Vorbehalt, der die Zahlung gleichzeitig als „freiwillig“ und als „jederzeit widerruflich“ bezeichnet.

Diese Kombination ist widersprüchlich, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gleichbehandlung

Zahlt der Arbeitgeber vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen eine solche Zahlung, darf er dich nicht ohne sachlichen Grund ausnehmen.

Das gilt auch für Teilzeitkräfte und Minijobber, die in der Regel einen anteiligen Betrag bekommen.

Wenn du im Laufe des Jahres kündigst oder gekündigt wirst

Ob du einen anteiligen Betrag bekommst, hängt vom Zweck der Zahlung ab:

• Belohnt sie die geleistete Arbeit, etwa als 13. Gehalt, steht dir bei einem Ausscheiden während des Jahres meist der anteilige Betrag zu. Eine Klausel, nach der du an einem Stichtag nach Ende des Bezugszeitraums noch beschäftigt sein musst, ist dann unwirksam.
• Belohnt sie ausschließlich die Betriebstreue, kann der Arbeitgeber die Zahlung davon abhängig machen, dass du zu einem bestimmten Datum noch im Unternehmen bist.

Ob eine Zahlung Arbeit oder Treue belohnt, ergibt sich aus dem Vertrag und den Umständen.

Hängt die Höhe von der Arbeitsleistung oder vom Gehalt ab und wird sie als fester Gehaltsbestandteil bezeichnet, spricht viel für Vergütung.

Wird sie ausdrücklich für die Zugehörigkeit zum Unternehmen gezahlt und ist an den Verbleib geknüpft, spricht mehr für eine Treueprämie.

In Zweifelsfällen entscheiden die Gerichte nach dem Wortlaut der Vereinbarung.

Rückzahlungsklauseln: die Grenzen

Viele Verträge verlangen die Zahlung zurück, wenn du kurz nach der Auszahlung kündigst.

Solche Klauseln sind nur wirksam, wenn die Zahlung die Betriebstreue belohnt, und nur in bestimmten Grenzen. Nach ständiger Rechtsprechung gelten als Orientierung:

Höhe des Weihnachtsgeldes	Längste zulässige Bindung
bis 100 Euro	keine Rückzahlung
bis zu einem Monatsgehalt	bis 31. März des Folgejahres
mehr als ein Monatsgehalt	bis 30. Juni des Folgejahres

Bindet dich eine Klausel länger, ist sie in der Regel unwirksam, und du musst nichts zurückzahlen.

Auch eine Klausel, die gar nicht sagt, bis wann du gebunden bist, hält einer Prüfung oft nicht stand.

Beispiel zur Veranschaulichung: Du bekommst im November ein halbes Monatsgehalt als Gratifikation und kündigst zum 28. Februar. Eine wirksame Klausel könnte dich bis zum 31. März binden, also müsstest du zurückzahlen. Kündigst du zum 30. April, darf der Arbeitgeber nichts mehr verlangen, weil die zulässige Bindung abgelaufen ist.

Kürzungen bei Krankheit oder Elternzeit

Ob dein Arbeitgeber die Sonderzahlung wegen Fehlzeiten kürzen darf, hängt wieder vom Zweck und von der vertraglichen Regelung ab.

Ist es Vergütung für geleistete Arbeit, kann es für Zeiten ohne Arbeit, etwa in der Elternzeit, anteilig entfallen.

Für Kürzungen wegen Krankheit setzt das Gesetz Grenzen, die eine ausdrückliche Vereinbarung voraussetzen.

Prüfe deinen Vertrag oder Tarifvertrag, bevor du eine Kürzung hinnimmst.

Teilzeit und Minijob

Teilzeitbeschäftigte haben grundsätzlich Anspruch auf eine Sonderzahlung im Verhältnis ihrer Arbeitszeit, wenn Vollzeitkräfte sie erhalten.

Wer 20 statt 40 Stunden arbeitet, bekommt in der Regel die Hälfte.

Beispiel zur Veranschaulichung: Vollzeitkräfte erhalten 2.000 Euro. Bei 30 statt 40 Wochenstunden stehen dir in der Regel 1.500 Euro zu.

Bei Minijobs ist Vorsicht geboten: Regelmäßig gezahltes Weihnachtsgeld zählt zum Verdienst.

Es kann dazu führen, dass die Verdienstgrenze im Jahresdurchschnitt überschritten wird und der Minijob sozialversicherungspflichtig wird.

Sprich vor der Auszahlung mit deinem Arbeitgeber, wenn dein Verdienst nah an der Grenze liegt.

Wenn der Arbeitgeber die Zahlung streichen will

Hast du einen festen Anspruch aus Vertrag, Tarifvertrag oder betrieblicher Übung, kann der Arbeitgeber ihn nicht einseitig streichen, auch nicht mit Hinweis auf eine schlechte wirtschaftliche Lage.

Er braucht dafür deine Zustimmung, etwa in Form einer Vertragsänderung, oder eine wirksame Änderungskündigung, die hohen Anforderungen unterliegt.

Bittet dich der Arbeitgeber, auf das Weihnachtsgeld zu verzichten, unterschreibe nicht vorschnell. Ein Verzicht wirkt oft auch für die Zukunft.

Frag nach, ob er nur einmalig gelten soll, und lass dir das schriftlich bestätigen.

Was netto übrig bleibt

Die Zahlung ist steuerlich ein sonstiger Bezug und voll steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Weil die Lohnsteuer auf Einmalzahlungen nach einem eigenen Verfahren berechnet wird, kommt oft weniger an, als du erwartest.

Bei der Einkommensteuererklärung wird das ausgeglichen: Zu viel einbehaltene Steuer bekommst du dann zurück.

Wann das Geld kommt

Einen gesetzlichen Auszahlungstermin gibt es nicht.

Meist regelt der Vertrag oder Tarifvertrag, dass die Sonderzahlung mit dem November- oder Dezembergehalt kommt.

Bleibt sie zum vereinbarten Zeitpunkt aus, frag zunächst in der Personalabteilung nach, ob es sich um eine Verzögerung oder um eine Streichung handelt.

Erst dann weißt du, ob du deinen Anspruch geltend machen musst.

So prüfst du deinen Anspruch

1. Lies den Arbeitsvertrag und, falls vorhanden, den Tarifvertrag auf Regelungen zur Sonderzahlung.
2. Schau in deine Gehaltsabrechnungen der letzten Jahre: Wurde das Weihnachtsgeld regelmäßig gezahlt, und stand ein Vorbehalt dabei?
3. Prüfe bei einer Rückzahlungsklausel Höhe und Bindungsdauer anhand der Tabelle.
4. Bleibt die Zahlung aus, fordere sie schriftlich ein. Achte auf Ausschlussfristen in Vertrag oder Tarifvertrag: Sie können deutlich kürzer sein als die gesetzliche Verjährung.

Bei Unsicherheit helfen Gewerkschaften ihren Mitgliedern, ansonsten eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert allgemein über Arbeitsrecht, und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind online abrufbar.